Petition an den Bundestag - Hin- und Rücksendekosten

Hallo liebe Versandhändler, Dienstleister, Angestellte von Versandhändlern,

da das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu führt das wir Shopbetreiber nun neben den Rücksendekosten auch die Hinsendekosten tragen müssen habe ich mich entschlossen eine Petition an den Bundestag zu richten.

Die Empfehlung der EU sieht vor das die Hinsendekosten der Shop trägt und die Rücksendekosten der Verbraucher. Dies hat den Vorteil das z.B. unfreie Rücksendungen nicht mehr möglich sind. Leider hat der Deutsche Gesetzgeber es genau umgekehrt gemacht. Dies führte nun dazu das der EUGH sowohl Deutsches als auch Europäisches Recht angewandt hat und wir Versandhändler die Kosten für Hin- und Rückversand tragen müssen.

Da in vielen europäischen Ländern das einfache EU Recht gilt haben wir als Versandhändler in Deutschland einen echten Wettbewerbsnachteil.

Meine Petition wurde soeben durch den Petitionsausschuss veröffentlicht und befindet sich bis 12.08.2010 in der Mitzeichnungsphase.

Ich bitte alle Shopbetreiber und Versandhändler die Petition mitzuzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12676

Auch würde ich mich sehr freuen wenn Ihr alle Eure Möglichkeiten zur Weiterleitung und Veröffentlichung nutzt um möglichst viele Mitzeichner zu erreichen.

Hmm, warum ist die Petition denn nicht mehr einsehbar?

weil ein paar im sellerforum an dem text gemosert haben, es sei nicht klar beschrieben

Hätte eigentlich schon wieder da sein müssen. Ich hake nach.

Gibt es eine neue Nummer ?
bei mir läuft der Link ins leere.

So jetzt ist die Petition wieder online:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16305

Ja, da bin ich doch dabei! Wie lange läuft die Petition noch?

Das Datum von oben dürfte hinfällig sein?

Grüße,

Anni

[QUOTE=Voltus;51448]So jetzt ist die Petition wieder online:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16305[/QUOTE]
Das ist doch vergebene Liebesmühe: das ist europäisches Recht, das kann der Bundestag nur umsetzen, nicht jedoch korrigieren.

Also, in die Tischkante beißen und das tun, was der EuGH entschieden hat…

Natürlich ist das Unsinn, aber der hat ja bekanntlich bei der EU-Gruppierungen Methode.

Hallo Avenger,

die Petition hat zum Zweck die Deutsche Sonderregelung zu kippen und das Europäische Recht beizubehalten.

Mitzeichnung läuft noch ungefähr 5 Wochen.

[QUOTE=Voltus;51503]Hallo Avenger,

die Petition hat zum Zweck die Deutsche Sonderregelung zu kippen und das Europäische Recht beizubehalten.

Mitzeichnung läuft noch ungefähr 5 Wochen.[/QUOTE]

da das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu führt das wir Shopbetreiber nun neben den Rücksendekosten auch die Hinsendekosten tragen müssen habe ich mich entschlossen eine Petition an den Bundestag zu richten.

Wo ist da eine deutsche Sonderregelung???

Das ist europäisches Recht!

Die bisherige deutsche Sonderregelung ist doch wohl eher, dass bis 40 € der Käufer die Rücksendekosten zahlt.

[QUOTE=Voltus;34627]
Die Empfehlung der EU sieht vor das die Hinsendekosten der Shop trägt und die Rücksendekosten der Verbraucher. Dies hat den Vorteil das z.B. unfreie Rücksendungen nicht mehr möglich sind. Leider hat der Deutsche Gesetzgeber es genau umgekehrt gemacht. Dies führte nun dazu das der EUGH sowohl Deutsches als auch Europäisches Recht angewandt hat und wir Versandhändler die Kosten für Hin- und Rückversand tragen müssen.

Da in vielen europäischen Ländern das einfache EU Recht gilt haben wir als Versandhändler in Deutschland einen echten Wettbewerbsnachteil.
[/QUOTE]

Nein, der EuGH hat in seinem Urteil nur geltendes deutsches Recht und EU-Recht verknüpft… zum Nachteil deutscher Händler im Vergleich zur restlichen EU.

Die Situation ist entstanden weil es im europäischen Recht heißt das Hinsendekosten zu erstatten sind. Das Deutsche Recht sieht jedoch eine Erstattung der Rücksendekosten vor. Der EUGH und anschließend der BGH haben nun entschieden das beides gilt.

Dies war vom deutschen Gesetzgeber aber nie so gewollt. Insofern sollte einfach die Erstattung der Rücksendekosten vom deutschen Gesetzgeber gestrichen werden.

Dann hätten wir gleiches Recht wie in den meisten anderen EU Staaten.

Wir (Voltus) werden ansonsten unsere AGB dem Recht des jeweiligen Landes anpassen müssen um bei Rücksendungen aus dem EU Ausland nicht die Rücksendekosten tragen zu müssen.

[QUOTE=Hebsacker;51505]Nein, der EuGH hat in seinem Urteil nur geltendes deutsches Recht und EU-Recht verknüpft… zum Nachteil deutscher Händler im Vergleich zur restlichen EU.[/QUOTE]

so hatte ich es gemeint

Hi,

vielleicht hat die Petition ja doch was gebracht. Das Ergebnis ist auf jeden Fall das von mir gewünschte :slight_smile:

Vergangenen Freitag wurde ein wichtiger Kompromiss in Richtung Harmonisierung der europäischen Verbraucherrechte auf europäischer Ebene gefunden. So wird künftig europaweit im Online-Handel ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware gelten. Außerdem wird es ein europäisches Muster für die Widerrufsbelehrung geben und die Buttonlösung wird auf europäischer Ebene geschaffen. Die wichtigste Änderung für deutsche Onlinehändler ist jedoch, dass die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher vertraglich auferlegt werden können. Das heißt: Wenn das Parlament zustimmt (wovon auszugehen ist) muss der Verbraucher künftig die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechts tragen - es sei denn, der Händler will es anders.

Hi, naja,
da die Deutschen weiter die 40€ regel behalten wollten glaube ich nicht, dass die Petition da etwas bewirkt hat. Zum Glück konnten sich die anderen Länder / das Council in diesem Fall durchsetzen.

MEPs sought to insert a rule that would have required traders to pay the return costs of any goods priced above €40, but this proved unacceptable to the Council. Instead, MEPs proposed to Council, as a final offer, that the costs of returning a good bought at a distance be clearly stated in the sales contract, so as to allow the consumer to make an informed choice before deciding from whom to buy. Parliament’s negotiators hope that this will encourage competition among companies, to the benefit of consumers.

Weiß jemand was diese “Buttonlösung” sein soll ?

Soweit ich mitgekommen habe, soll die Buttonlösung ja nur Dienstleistungen betreffen im Netz und nicht den Kauf von Waren.

[QUOTE=avenger;51504]
[B]Das [/B]ist europäisches Recht!

[/QUOTE]

Kleiner Einwand: europäisches Recht ist es kaum, wenn dann EU-Recht.

[QUOTE=musicgate;60661]Kleiner Einwand: europäisches Recht ist es kaum, wenn dann EU-Recht.[/QUOTE]

Die EU nennt sich eben auch “Europa”. Wir könnten uns jedoch “unabhängiges Europa” nennen.

[QUOTE=roland76;60664]Wir könnten uns jedoch “unabhängiges Europa” nennen.[/QUOTE]

:smiley: :smiley: :smiley:

Fast nur du, der Rest lebt im abhänigen Europa.
Aber die paar Randgebiete in Europa, die nicht zur EU gehören werden auch noch assimiliert.

[QUOTE=Firefax;60665]
Aber die paar Randgebiete in Europa, die nicht zur EU gehören werden auch noch assimiliert.[/QUOTE]

Wir werden uns bis zum bitteren Ende dagegen wehren. :stuck_out_tongue: