SEPA - Eine Gefahr für die Lastschrift. Bitte teilnehmen

Hallo Kollegen,

der BVH hat ein Musterschreiben entwickelt, mit welchem die Internethändler auf Ihre Hausbank einwirken können, das die Lastschrift auch weiterhin ohne “Papier- Unterschrift” möglich ist. Ich bitte um Teilnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Preferred Business Partner des bvh,
die Europäische Kommission treibt die Harmonisierung des innereuropäischen Kapitalverkehres weiter voran. Zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist die Vereinheitlichung des Euro-Zahlungsverkehrsraumes zum sog. Single Euro Payments Area (SEPA). Zum Stichtag 1. Februar 2014 sind die dann geänderten Verfahren für Überweisungen und Lastschriften im gesamten Euroraum zu beachten. Bis dahin anerkannte nationale Verfahren verlieren ihre Gültigkeit.
Eine der wesentlichen Veränderungen ist im Bereich der Internetlastschrift zu erwarten.
Hintergrund: Bei SEPA-Lastschriftmandaten erfordern die AGB der Kreditinstitute entsprechend den europäischen Vorgaben regelmäßig neben der Ermächtigung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger zur Einziehung der Lastschrift auch eine Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister zur Einlösung der gezogenen Lastschrift (sog. Doppelweisung). Wurde zwischen dem Zahler und dessen Zahlungsdienstleister Schriftform für die Erteilung der in der Lastschriftabrede enthaltenen Zustimmung vereinbart, betrifft dies die Wirksamkeit allein dieser Zustimmung, d.h. das Verhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut.
Nach geltendem deutschem Recht folgen die Anforderungen an die Schriftform aus § 127 BGB. Danach genügt bei vereinbarter Schriftform im Zweifel die Erteilung des Lastschriftmandates mittels E-Mail oder per Eingabemaske im Internet.
Wir befürchten jedoch, dass sich die Anforderungen an eine wirksame Lastschrifterteilung in Zukunft deutlich verschärfen könnten: So wurde aus Gesprächen, die der bvh kürzlich mit hochrangigen Vertretern der Bankenwirtschaft geführt hat deutlich, dass die deutsche Kreditwirtschaft im Zukunft die Formvorschrift der „Schriftlichkeit“ deutlich strenger in den AGB der Kreditinstitute verankern will. Dadurch würden künftig allein solche Mandate zur Einlösung der gezogenen Lastschrift anerkannt, die der gesetzlichen Schriftform ausdrücklich entsprechen (heißt: handschriftliche Unterschrift auf jeder einzelnen Lastschrift). Ein Deutungsspielraum im Sinne des oben erwähnten § 127 Abs. 2 BGB bliebe dann nicht mehr.
Hauptgrund für diese drohenden Änderungen ist wohl die fehlende Rentabilität des elektronischen Lastschriftverfahrens für die Kreditinstitute. Für die Praxis bedeutete das, dass Interaktive Händler nicht mehr auf die Einlösung von vom Kunden erteilten Internetlastschriften vertrauen können. Im Ernstfall könnten die Hausbanken der Kunden unter Verweis auf die fehlende Schriftform der Lastschrifterteilung das Mandat zurückgeben. Das verbraucherfreundliche Bezahlverfahren „Per Lastschrift“ stünde im Onlinebereich faktisch vor dem Aus.
Der bvh setzt sich mit Nachdruck für die Beibehaltung dieses etablierten Verfahrens ein. Für den Fall, dass sich auch Ihr Unternehmen für den Erhalt der Internetlastschrift stark machen möchte, hat der bvh ein Musterschreiben erstellt, das Sie gern – ggf. ergänzt durch eigene Ausführungen – als Grundlage für ein entsprechendes Ersuchen bei Ihrem Kreditinstitut nutzen können. In diesem Musteranschreiben setzen Sie sich dafür ein, dass auch über den 1. Februar 2014 hinaus weiterhin keine strikte Schriftform bei vom Kunden erteilten Lastschriftmandaten erforderlich ist. Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt des beigefügten Anschreibens. Wir würden uns freuen, wenn Sie Gebrauch von diesem Musterschreiben machen würden und hoffen insoweit auf Ihre Unterstützung.

2014 ist doch noch sooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo weit entfernt :((((((((

ich hab von nem bekannten der bei postbank bonn arbeitet auch schon infos bekommen, und selbst banken schieben die thematik noch viel zu lang auf die bank - tja

Hallo Herr Möller,
Hallo Martina,

auch für die heutige Einzugsermächtigung sollte im optimalen Fall eine Unterschrift des Zahlungspflichtigen vorliegen.
Rein technisch kann eine SEPA-Lastschrift auch ohne unterschriebenes Mandat eingezogen werden. Voraussetzung für die SEPA-Lastschrift ist allerdings eine eindeutige Mandats-ID, welche vergeben werden muss. Diese kann aber ohne Unterschrift vergeben werden.

Das Risiko, welches der Kreditor ohne unterschriebenes Mandat eingeht, ist ein Rückgaberecht der SEPA-Lastschrift von 13 Monaten.
Hier gilt: Wo kein Kläger - da kein Richter.

Übrigens: Auch die heute bekannte Lastschrift kann, falls keine gültige Einzugsermächtigung vorliegt, bis zu 13 Monate nach Belastungsbuchung vom Debitor widerrufen werden!
In diesem Punkt ändert sich also nichts.
Bei einer Einzugsermächtigung ohne Unterschrift besteht im Zweifel ein Nachweisproblem.

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